Das klare Nein zum Beispiel der Franzosen und der Niederländer beim Volksentscheid zur Verfassung der Europäischen Union zeigte einmal mehr, dass das Selbstverständnis der Europäischen Parlamentarier mit dem der Bürger nicht auf selber Linie ist, sondern sich im Gegensatz dazu eher grundlegend unterscheidet.

Ungeachtet der Tatsache, dass mehr Mitbestimmung für das wählende Volk in Deutschland seit Jahren diskutiert und vehement gefordert wird, ohne dass faktisch eine positive Veränderung eintritt, zeigt das Abstimmverhalten der Bevölkerung einiger Mitgliedsstaaten eine klare Ablehnung hinsichtlich europäischer Inhalte in Verfassungsform.

Offenbar herrscht nicht nur hierzulande mindestens  weitgehende Ahnungslosigkeit mit Blick auf die Befugnisse der einzelnen Organe und Institutionen der EU, deren Zusammenspiel nicht nur in der Verfassung sondern auch in der Praxis äußerst kompliziert ist.

Die Seitenzahl der geplanten EU-Verfassung lag bei etwa 590 Seiten. Inhaltlich ist dieses Werk von einem juristischen Laien, zu welcher Gruppe man die meisten Bundesbürger wohl zählen darf, weder zu verstehen, noch zu bewältigen. Kurzgefasste und dennoch präzise die Thematik behandelnde Informationen seitens der politischen Kräfte in diesem Land konnten  in einer die Oberfläche verlassenden  Art und Weise nur selten verzeichnet werden.

Bedenkt man die historische Tagweite einer Europäischen Verfassung und die Bindewirkung für 380 Millionen Menschen, über die die EU derzeit verfügt, dann wünscht man sich eine bessere Versorgung mit Informationen, um auch eine kompetente Entscheidung der EU-Bürger zu ermöglichen.

Spektakulär erscheinen  die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs der letzten Jahre, die für die  deutschen Gesetzgeber verbindlich sind und beispielsweise im Bereich der Gleichberechtigung von Frauen bei der Bundeswehr oder bei der Gültigkeit vom EU-Führerschein große Auswirkungen haben.

Der Zugang von Frauen in sämtliche und damit mit Waffengewalt kämpfenden Einheiten  der Bundeswehr gehört ebenso dazu, wie die Gültigkeit von EU-Fahrlizenzen nach amtlicher Sperrzeit, ohne das die berühmt-berüchtigte medizinische und psychologische Untersuchung (MPU) erfolgreich durchgeführt werden musste.

Name: Jens Kleinholz
E-Mail: kleinholz@net-tec-online.de

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